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In eigener Sache
Volksbegehren gegen NRW-Rauchverbot
Bündnis „NRW genießt“ braucht 1 Millionen Unterschriften
DÜSSELDORF (DTZ/red). Das Bündnis „NRW genießt“ will das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen per Volksabstimmung kippen und den Status quo vor dem 1. Mai 2013 wieder herstellen.Der erste von insgesamt drei Schritten des Verfahrens ist erfolgreich abgeschlossen, verkündet Koordinator Detlef Petereit im Gespräch mit „Der Westen“. Dazu wurden für den „Antrag auf ein Volksbegehren“ die in NRW notwendigen 3.000 Unterschriften eingereicht. Diese werden zurzeit in den Wahlämtern der Städte wie Köln und Düsseldorf geprüft.
Im Folgenden zweiten Schritt, dem Volksbegehren, müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten in NRW, das sind 1.060.000 Menschen, vorliegen, damit sich der Landtag erneut mit dem Thema Rauchverbot befasst. Petereit will das Volksbegehren Medienberichten zufolge nach der Bundestagswahl am 22. September starten.
Falls die Entscheidung gegen eine Regelung mit Ausnahmen ausfällt, haben die Bürger die Möglichkeit in einem dritten Schritt einen Volksentscheid zu verlangen.
(DTZ 37/13)
10.09.2013